Rentenreform: Staatsverschwendung vs. geordneter Wirtschaftspolitik

Der Staat hat kein Einnahmeproblem – er hat ein Ausgabenproblem

Deutschland diskutiert wieder einmal über die Rente. Und wieder einmal lautet die politische Antwort nicht: Wir machen den Staat effizienter. Wir senken Bürokratie. Wir entlasten Arbeit. Wir geben Unternehmen Luft zum Atmen. Die Antwort lautet stattdessen: Es wird teurer.

Nach den aktuellen Vorschlägen der Rentenkommission soll eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden. Grundsätzlich ist der Gedanke einer kapitalgedeckten Ergänzung der Rente richtig. Deutschland hätte viel früher anfangen müssen, Teile der Altersvorsorge produktiv über Kapitalmärkte aufzubauen, statt nahezu ausschließlich auf das Umlageverfahren zu setzen.

Das Problem ist jedoch die politische Umsetzung: Wieder soll es über zusätzliche Belastungen auf Arbeit laufen. Geplant ist eine zusätzliche Belastung von bis zu 2 Prozent des Bruttolohns, paritätisch getragen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Arbeit wird erneut teurer.

Und genau das ist der Kern des Problems.

Wer Arbeit immer weiter verteuert, darf sich über wirtschaftlichen Abstieg nicht wundern

Deutschland leidet bereits heute unter hohen Lohnnebenkosten, steigenden Energiepreisen, wachsender Bürokratie, unsicheren politischen Rahmenbedingungen und einer immer stärkeren Belastung der Unternehmen.

Trotzdem wird von der Politik immer wieder so getan, als könne man Unternehmen und Bürger unbegrenzt weiter belasten. Das ist ein gefährlicher Irrtum.

Jede zusätzliche Abgabe auf Arbeit trifft zwei Seiten gleichzeitig: den Arbeitnehmer, dem weniger Netto bleibt, und den Arbeitgeber, für den jeder Arbeitsplatz teurer wird. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können diese Zusatzkosten nicht einfach wegstecken. Sie müssen kalkulieren, sparen, automatisieren, Personal reduzieren oder im schlimmsten Fall Standorte verlagern.

Wer Lohnnebenkosten immer weiter erhöht, fördert nicht Sicherheit. Er gefährdet Beschäftigung.

Der Staat kassiert immer mehr – und kommt trotzdem nicht aus

Besonders bemerkenswert ist: Deutschland hat kein Einnahmeproblem.

Die Staatseinnahmen sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Reine Steuereinnahmen lagen 2014 noch bei gut 593 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 lagen sie bei knapp 990 Milliarden Euro. Betrachtet man den öffentlichen Gesamthaushalt mit Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung, lagen die Einnahmen 2025 sogar bei über 2 Billionen Euro. Trotzdem reicht es angeblich nie.

Immer neue Milliarden werden eingenommen, und dennoch werden neue Abgaben, neue Beiträge und neue Belastungen diskutiert. Das ist der eigentliche Skandal: Nicht der Bürger lebt über die Verhältnisse des Staates. Der Staat lebt zunehmend über die Verhältnisse seiner Bürger.

Wer in einem solchen Umfeld nicht zuerst über Ausgabendisziplin, Effizienz, Subventionsabbau, Verwaltungsreform und Prioritätensetzung spricht, sondern sofort wieder in die Taschen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern greift, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.

Staatsdiener sollten dienen – nicht abkassieren

In der politischen Theorie ist der Staat Diener des Bürgers. Er soll Rahmenbedingungen schaffen, Sicherheit gewährleisten, Infrastruktur bereitstellen, Bildung organisieren, Recht durchsetzen und dort helfen, wo Hilfe notwendig ist.

In der politischen Praxis entsteht jedoch immer häufiger ein anderer Eindruck: Bürger und Unternehmen werden nicht als freie Leistungsträger behandelt, sondern als jederzeit verfügbare Finanzierungsquelle.

Das ist eine gefährliche Verschiebung im Staatsverständnis.

Ein Staat, der ständig mehr Geld verlangt, aber gleichzeitig nicht bereit ist, seine eigenen Strukturen ernsthaft zu reformieren, verliert Vertrauen. Ein Staat, der Leistung immer weiter belastet, schwächt genau diejenigen, die das System tragen.

Arbeitnehmer, Selbständige, Unternehmer, Handwerker, Immobilienunternehmen, Dienstleister und mittelständische Betriebe sind nicht die Melkkühe der Republik. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer dieses Rückgrat immer weiter belastet, darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann bricht.

Kapitalgedeckte Rente: Ja – aber nicht als neue Zwangsabgabe auf Arbeit

Eine Aktienrente oder kapitalgedeckte Zusatzrente kann sinnvoll sein. Andere Länder zeigen längst, dass eine breitere Kapitaldeckung ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge sein kann.

Aber sie darf nicht einfach als neue Zusatzbelastung auf Arbeit organisiert werden.

Wenn der Staat eine kapitalgedeckte Altersvorsorge will, dann muss er zuerst prüfen, welche bestehenden Ausgaben umgeschichtet werden können. Er muss seine eigenen Haushalte sanieren. Er muss Verschwendung abbauen. Er muss Prioritäten setzen.

Eine echte Reform wäre es, die Bürger beim Vermögensaufbau steuerlich zu entlasten, private Vorsorge einfacher zu machen, Aktien- und Fondssparen zu fördern und Bürokratie abzubauen.

Eine neue Pflichtabgabe ist keine mutige Reform. Sie ist der bequemste Weg für eine Politik, die sich vor echter Haushaltsdisziplin drückt.

Minijobs abschaffen? Ein Angriff auf Flexibilität und kleine Betriebe

Der zweite kritische Punkt der Vorschläge betrifft die Minijobs. Auch hier klingt die politische Begründung zunächst sozial: Mehr Menschen sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden. In der Realität könnte eine Abschaffung oder massive Einschränkung der Minijobs jedoch ganze Branchen unter Druck setzen.

Gastronomie, Hotellerie, Handel, Veranstaltungswirtschaft, Vereine, private Haushalte, Pflegeergänzung, Dienstleistungen und viele kleine Betriebe sind auf flexible Beschäftigungsformen angewiesen. Auch in der Immobilienwirtschaft gibt es zahlreiche kleine Unternehmen, die mit Teilzeitkräften, Aushilfen, Bürohilfen, Assistenzkräften oder studentischer Unterstützung arbeiten.

Wer diese Flexibilität zerstört, trifft nicht Konzerne mit großen Personalabteilungen. Er trifft kleine Unternehmen.

Er trifft Betriebe, die ohnehin mit hohen Kosten, Fachkräftemangel und Bürokratie kämpfen. Er trifft Unternehmer, die nicht aus Bequemlichkeit Minijobs nutzen, sondern weil sie in der Praxis oft die einzige wirtschaftlich tragfähige Lösung sind.

Eine pauschale Abschaffung von Minijobs wäre deshalb kein sozialpolitischer Fortschritt, sondern ein weiterer Eingriff in die betriebliche Realität.

Die Politik muss endlich verstehen: Entlastung ist Wirtschaftspolitik

Deutschland braucht keine weitere Belastungsrunde. Deutschland braucht einen Kurswechsel.

Wir brauchen niedrigere Lohnnebenkosten statt höhere. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Leistung nicht bestraft. Wir brauchen ein Rentensystem, das ehrlich finanziert wird und nicht ständig neue versteckte Kosten produziert.

Und wir brauchen einen Staat, der endlich bereit ist, bei sich selbst anzufangen.

Wer von Bürgern und Unternehmen immer mehr verlangt, muss zuerst beweisen, dass er mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll umgeht.

Es kann nicht sein, dass der Staat historisch hohe Einnahmen erzielt und trotzdem reflexartig neue Belastungen schafft. Es kann nicht sein, dass Unternehmen im internationalen Wettbewerb immer weiter verteuert werden. Und es kann nicht sein, dass politische Entscheidungsträger Reformen ankündigen, die in Wahrheit vor allem eines bedeuten: mehr Abgaben, mehr Zwang, mehr Belastung.

Diese Rentenreform darf so nicht kommen

Eine Rentenreform ist notwendig. Niemand bestreitet das. Die demografische Entwicklung ist real, das Umlagesystem steht unter Druck, und Altersvorsorge muss langfristig stabiler werden.

Aber eine Reform, die erneut Arbeit verteuert, Unternehmen belastet und flexible Beschäftigungsformen gefährdet, löst nicht das Problem. Sie verschiebt es nur – auf die Schultern derjenigen, die ohnehin schon tragen.

Als Vorstandsvorsitzender eines Berufsverbandes der Immobilienwirtschaft sehe ich täglich, wie sehr kleine und mittelständische Unternehmen unter steigenden Kosten, wachsender Regulierung und politischer Unsicherheit leiden.

Deshalb braucht es jetzt Klartext:

Der Staat muss nicht zuerst neue Einnahmen suchen. Er muss zuerst lernen, mit seinen vorhandenen Einnahmen verantwortungsvoller umzugehen.

Nicht Bürger und Unternehmen müssen sich immer stärker dem Staat anpassen. Der Staat muss sich endlich wieder an den Bürgern und Unternehmen orientieren.

Das wäre echte Reformpolitik.

Jürgen Engelberth

Vorstand BVFI Bundesverband für die Immobilienwirtschaft